Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat gestern den Vorschlag von Alexander Van der Bellen für Erleichterungen beim Erhalt der Staatsbürgerschaft unterstützt: „Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“, meinte sie im ZIB2-Interview. Die Grünen könnten sich „sehr wohl“ Erleichterungen wie auch eine Senkung der Kosten vorstellen, es gebe aber keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Im Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP sei dieser Punkt nicht vorgesehen, diese Legislaturperiode werde man das nicht zusammenbringen, so Zadic, die in der ZIB2 vor allem zur Position des Justizministeriums im ÖVP-U-Ausschuss Stellung nahm. Zur Frage, wann das Antikorruptionspaket komme, sagte Zadic, man habe man der ÖVP schon im Vorjahr einen Entwurf übermittelt, derzeit werde das verhandelt. Dabei seien „viele kleine Details“ zu klären. Man wolle den Entwurf „sehr bald“ in Begutachtung schicken.
Zadic: „Prüfen Tausende Chats“
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spricht über Tausende Chats, die von der Justiz geprüft werden und laufend dem U-Ausschuss übermittelt werden.
Absage von Nehammer
Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dem Vorstoß Van der Bellens eine Absage erteilt: Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft werde es mit der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht infrage“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).
Nehammer sieht laut Bericht „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden“ solle. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema nun im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme. Die mitregierenden Grünen hätten sich, bereits bei den Regierungsverhandlungen, dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.
Van der Bellen für Erleichterungen
Der Bundespräsident hatte sich rund um die Ankündigung seiner Wiederkandidatur im Herbst in Interviews mit der „Kleinen Zeitung“ und der „Presse“ vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, Einbürgerungen zu erleichtern: Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien „zu hoch“.
Diskutieren könne man etwa auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme. Nehammer erklärte nun gegenüber der Zeitung, dass unter bestimmten Voraussetzungen für einen Großteil der Menschen die Einbürgerung „nach sechs bis zehn Jahren“ möglich sei.