Die Affäre um CoV-Hilfsgelder für den ÖVP-Seniorenbund schwappt in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, zumindest wenn es nach NEOS geht. Die Partei will bei der nächsten Sitzung zunächst die Akten zur Causa anfordern, wurde heute bekanntgegeben.
Im Ausschuss geht es diese Woche allerdings noch um die Inseraten- und Steueraffäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund. Nicht befragt wird dazu der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, der krankheitsbedingt abgesagt hat.
Die Seniorenbünde, so NEOS in einer Aussendung, hätten sich „gierig am Steuergeld bedient und sich Corona-Hilfen gekrallt“, die eigentlich gemeinnützigen Vereinen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht Politikern hätten dienen sollen.
„Dieser dreiste Griff nach dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört dringend untersucht und aufgeklärt“, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Förderungen aus Bundesmitteln für die ÖVP beziehungsweise ÖVP-nahe Vereine fallen genau in den Untersuchungsgegenstand des Korruptionsuntersuchungsausschusses.“
ÖVP beharrt auf Trennung von Vereinen
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verteidigte das Vorgehen des Seniorenbundes erneut. Personelle Überschneidungen gestand Sachslehner ein, trotzdem beharrte sie darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handle.
Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien.
Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, sagte Sachslehner. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Andere ÖVP-Teilorganisationen hätten diese Vereinskonstruktion allerdings nicht.
Tirols AK-Chef offen für Rückzahlung
Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl machte indes gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren. Seniorenbund-Obfrau und ÖVP-Landtagsabgeordnete Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten wollen.