ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat heute die Zusammenarbeit mit den Grünen gelobt, aber trotzdem Kritik am Koalitionspartner geübt. Die von Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), angeregte Indexierung von Sozialleistungen lehnte Sachslehner ab.
Zum Koalitionsklima sagte die ÖVP-Generalsekretärin, dass die inhaltliche Zusammenarbeit „sehr gut“ funktioniere. Manchmal würde sie sich aber mehr Tempo vonseiten der Grünen wünschen. Es sei „kein Geheimnis“, dass es immer wieder „Herausforderungen“ mit den Grünen gebe, da es sich doch um sehr unterschiedliche Parteien handle. Den Untersuchungsausschuss würden einzelne Abgeordnete auch unter den Grünen „für persönliche Profilierungen“ missbrauchen, kritisierte Sachslehner. Die ÖVP nehme das zur Kenntnis und versuche, sich auf die Arbeit zu konzentrieren.
Forderungen an grüne Partner
Die ÖVP-Generalsekretärin listete auch einzelne Themen auf, bei denen sie sich vom Koalitionspartner Konkretes wünsche. Beim Wiener Lobautunnel etwa solle Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) die versprochenen alternativen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wünsche sie sich das automatische Pensionssplitting, und dass Menschen mit Behinderung Lohn statt Taschengeld bekommen. Und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) solle die Reformen in der Justiz vorantreiben sowie Maßnahmen gegen Zwangsehen vorlegen.
Weitere Pläne
In einem kurzen Ausblick auf Vorhaben für die nächsten Wochen nannte Sachslehner die AMS-Reform, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und den Kampf gegen die Teuerung. Bei letzterem wolle man sich vor allem der Abschaffung der kalten Progression widmen. Sachslehner erwartet, dass die im Finanzministerium angesiedelte Expertengruppe in den nächsten Wochen einen konkreten Fahrplan vorlegen werde.
Nein zu neuer Staatsbürgerschaft
Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht bekräftigte die Generalsekretärin die Ablehnung der ÖVP zu den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeregten und von den Grünen befürworteten Erleichterungen. Die Staatsbürgerschaft sei das höchste Rechtsgut und müsse am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.
In Sachen Inseratenvergabe, wo aktuell vor allem die ÖVP mit dem Wirtschaftsbund in Vorarlberg in der Kritik steht, wandte sich Sachslehner gegen eine Skandalisierung. Inserate seien in der politischen Kommunikation grundsätzlich nichts Schlechtes, solange alles rechtens sei. Beim Informationsfreiheitsgesetz ging sie nach den zahlreichen negativen Stellungnahmen davon aus, dass es bald einen neuen Entwurf geben werde. Und beim Korruptionsstrafrecht wies sie Vorwürfe zurück, wonach die ÖVP auf der Bremse stehe.