Die Affäre rund um CoV-Hilfen aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, die an mit dem ÖVP-Seniorenbund assoziierte Vereine geflossen sind, zieht weitere Kreise. Resultat der NEOS-Anfrage war ja, dass rund zwei Millionen Euro an Förderungen an diverse Gruppen gingen, darunter auch Wirtschaftsbund, Bauernbund, Schülerunion und Junge ÖVP in Oberösterreich.
Die Zahlungen werden nun geprüft, der Seniorenbund hat bereits angekündigt, kein Geld zurückzahlen zu wollen. Die JVP OÖ hingegen schon: Wie der „Kurier“ gestern online berichtet, habe man den fünfstelligen Förderbetrag bereits rückerstattet, so Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr.
Das Geld sei von einer einzigen Ortsgruppe „ohne unser Wissen“ beantragt worden, „um die Jugendarbeit aufrechtzuerhalten und um weiter Sozialprojekte unterstützen zu können, die normalerweise mit den Einnahmen der coronabedingt abgesagten Veranstaltungen finanziert werden“, heißt es da. Man habe von der zuständigen Servicehotline die falsche Auskunft erhalten, dass man um das Geld ansuchen dürfe. Anders als Vereine des Seniorenbundes zähle man nämlich als Teilorganisation und sei daher nicht anspruchsberechtigt.
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Laut „Kurier“ stellte auch beim oö. Wirtschaftsbund eine einzelne Ortsgruppe nach Angaben von Direktor Wolfgang Greil „ohne Wissen der Landesleitung“ und angeblich auf Empfehlung der Gemeinde einen Antrag. Die Ortsgruppe werde nun eine Rückzahlung veranlassen, hieß es.
Bauernbund OÖ prüft
Ähnlich die Situation beim Bauernbund OÖ. Nachdem dieser nicht auf Ortsebene aktiv sei, seien in Oberösterreich 80 gemeinnützige Vereine gegründet worden, erklärte Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner. Diese würden etwa Bälle oder Mostkost organisieren. Einer jener Vereine habe trotz Weisung des Bauernbundes, wegen der Parteinähe keine Förderungen aus dem Fonds zu beantragen, das dennoch getan. Dabei handle es sich um gut 1.900 Euro. Derzeit werde die Rückzahlung geprüft, man sei grundsätzlich bereit, meinte Wallner.
Sachslehner: Verein ist nicht Teilorganisation
Beim Seniorenbund bleibt die ÖVP unterdessen bei ihrer Argumentation, die Vereine seien nicht ident mit der politischen Organisation. Personelle Überschneidungen gestand ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ein, doch handle es sich dennoch um zwei getrennte Einheiten. Die gemeinnützigen Vereine hätten aber nichts mit der Parteiarbeit zu tun, sagte Sachslehner. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Außerdem seien nicht zwangsläufig alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation, so Sachslehner. Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) machte gegenüber der APA klar, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren.
NEOS will Causa im U-Ausschuss untersuchen
NEOS will die Causa nun in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bringen, bei der nächsten Sitzung werde man die Akten anfordern, wurde bekanntgegeben. Die Seniorenbünde, so NEOS in einer Aussendung, hätten sich „gierig am Steuergeld bedient und sich Corona-Hilfen gekrallt“, die eigentlich gemeinnützigen Vereinen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht Politikern hätten dienen sollen. „Dieser dreiste Griff nach dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört dringend untersucht und aufgeklärt“, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
Die FPÖ hält das neuerliche Beharren Sachslehners, die ÖVP habe sich nichts zuschulden kommen lassen, für „bemitleidenswert“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Die türkis-schwarzen Skandale werden schon so häufig, dass man schon daran denken sollte, die Staatsanwaltschaften und Gerichte aufzustocken“, so Schnedlitz.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte die sofortige Rückzahlung der Fördermillionen „auf Heller und Pfennig statt weiter zu mauern“.