Nach dem Kompromiss im wochenlangen Streit über ein Ölembargo gegen Russland drängt der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union.
„Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, so Weber heute Früh im Deutschlandfunk.
„Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden“, sagte Weber. Die Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip flammt seit Jahren immer wieder auf. Weber fordert seit Längerem die Abschaffung.
Weber mahnte zugleich eine verbindliche Solidarität in der europäischen Energiepolitik an. Wenn Länder wie Ungarn und Tschechien bereit zu einem Verzicht auf Pipeline-Öl wären, dann brauchten sie garantierten Zugang zu Hochsee-Öl.