Nach der Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland auf dem EU-Gipfel haben SPÖ und FPÖ die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
In vielen europäischen Ländern handelten die Regierungen angesichts der hohen und durch das Ölembargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der mit Juli kommenden CO2-Steuer.
„Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt – wie eben durch EU-Sanktionen –, dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland – nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu“, kritisierte Leichtfried.
Kickl will Volksbefragung
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. „Mit den Embargomaßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung“, so Kickl in einer Aussendung.
Sein Parteikollege Rauch bezeichnete es im Zusammenhang mit der EU-Einigung als „verantwortungslos, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen ‚Knieschuss‘ unterstützt“. Abermals werde die heimische Bevölkerung für den „Selbstzerstörungstrip der EU“ zur Kasse gebeten.
NEOS zeigte sich ebenfalls nicht ganz zufrieden. „Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Auch ein halbherziges Ölembargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen.“
NEOS und die Liberalen im Europaparlament schlagen schon seit Längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.