Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten wird nicht nur von NEOS beinahe routinemäßig erhoben. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liegt Österreich bei den Abgaben auf Arbeit hinter Belgien und Deutschland an dritter Stelle in der EU.
Vor einer Senkung der Lohnnebenkosten warnt aber die Arbeiterkammer (AK) Wien, weil mit diesen Abgaben wichtige Sozialleistungen finanziert würden. Schon der Begriff „Lohnnebenkosten“ sei völlig verfehlt, so Sybille Pirklbauer, Leiterin der Sozialpolitik bei der AK Wien. Es gehe „um zentrale Sozialstaatsbeiträge, die Kernleistungen des Sozialstaats finanzieren“.
Beiträge zum Sozialsystem
Die Lohnnebenkosten sind indirekte Arbeitskosten, die dem Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn anfallen. Dazu gehören die Unfall-, Kranken-, Arbeitslosen und Pensionsversicherung und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Mit diesem werden Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld finanziert.
Lohnnebenkosten fließen auch in den Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag (IESG-Beitrag), der die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Fall von Unternehmensinsolvenzen gewährleistet, die Wohnbauförderung und die Kommunalsteuer, die die wichtigste Finanzierungsgrundlage der Gemeinden (Kindergärten, lokaler öffentlicher Verkehr u. a.).
Zuletzt Kürzungen
In Summe machen diese Abgaben knapp 30 Prozent aus, die von den Arbeitgebern zusätzlich zum Bruttolohn bezahlt werden. Allerdings sei der FLAF-Beitrag im Zuge des Arbeitsmarktpakets ab 2016 um 0,4 Prozentpunkte und 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden, sagte David Mum, Leiter der GPA-djp-Grundlagenabteilung.
Der IESG-Beitrag sei 2016 um 0,1 Prozentpunkte verringert und 2022 auf 0,1 Prozent halbiert worden. Der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung seit mit 1. Jänner 2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent reduziert worden. Die IESG-Senkung koste jährlich 230 Mio. Euro, die Senkung des FLAF-Beitragssatzes rund 800 Mio. Euro pro Jahr und die UV-Beitragssenkung rund 130 Mio. Euro, rechnete Mum vor.