Die Koalition greift den Feuerwehren unter die Arme. Den Ländern werden zu den bereits versprochenen 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds weitere fünf für die Unterstützung bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute vor dem Ministerrat. Die Zuwendung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt.
Ursprünglich war im entsprechenden Gesetzesentwurf vorgesehen, dass nur 15 Millionen zur Verfügung gestellt werden. In der Begutachtung hätte sich aber gezeigt, dass der Bedarf etwas höher sei, wie Wöginger ausführte. In seinem Heimatbundesland Oberösterreich gebe es nun 3,3 statt 2,5 Millionen zusätzlich, wie der Klubchef erläuterte. Das Gesetz wird im Juni im Nationalrat eingebracht und soll im Juli beschlossen werden.
Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder. Seitens des Bundes werden bereits 8,89 Prozent des Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt. Das sind im heurigen Jahr rund 46,7 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die Erträge aus der Feuerschutzsteuer, das sind Jahr 2022 rund 71 Millionen Euro. Dazu kommen jetzt noch die 20 Millionen.