Städte fordern mehr Mittel für Elementarpädagogik

Die heimischen Städte urgieren mehr Mittel für die Elementarpädagogik. Sie haben am Mittwoch beim Städtetag in Villach eine entsprechende Forderung an den Bund präsentiert. Nötig seien mehr als die kürzlich beschlossenen 200 Mio. Euro jährlich, wie der Präsident des Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), zum Auftakt der Tagung erläuterte.

Forderungen waren auch schon im Zuge der Verhandlungen zur entsprechenden 15a-Vereinbarung laut geworden, etwa von den Sozialpartnern. Das Budget für frühkindliche Bildung solle auf den EU-Schnitt von ein Prozent des BIP angehoben werden, was etwa eine Milliarde zusätzlich pro Jahr wäre. Auch Ludwig sprach sich heute dafür aus.

Laut dem Städtebund-Präsidenten würden auch die Verhandlungen zum Finanzausgleich eine „gute Möglichkeit“ darstellen, „unsere Forderung anzusprechen und ich gehe davon aus auch durchzusetzen“. Er verwies darauf, dass die Städte auch bereits mit einer Resolution in Sachen Pflegepaket gehört worden seien.

Auch der Vizepräsident des Städtebundes, der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), kündigte an, dass sich die Kommunen in die entsprechenden Gespräche einbinden werden: „Wir werden sicher nicht als Bittsteller auftreten, sondern als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe.“