Angesichts einer Rekordinflation und einer mit dem EU-Ölembargo drohenden weiteren Teuerung drängt die Opposition die Regierung zu Entlastungsmaßnahmen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger forderte gestern, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen.
Das damit gewonnene Geld sollte zur Hälfte für die Entlastung der Menschen (via Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel) und zur anderen Hälfte für Investitionen in erneuerbare Energien genutzt werden.
Rendi-Wagner: CO2-Bepreisung verschieben
Die CO2-Bepreisung stellte Rendi-Wagner zwar nicht generell infrage. Aber angesichts der Rekordinflation könne man sehr wohl über den Zeitpunkt der Einführung dieser – die Energiepreise weiter treibenden – Maßnahme reden. Zumindest auf Anfang Oktober sollte man sie verschieben. Denn auch der zur Entlastung eingeführte Klimabonus werde erst da ausbezahlt.
Die ÖVP zeigte sich dafür offen. Das werde Teil der Gespräche in der Koalition sein, sagte dazu ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er halte den Einstieg in die CO2-Bepreisung für wichtig, auch um die Unabhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl voranzutreiben. Jetzt gelte es, den richtigen Zeitpunkt zu finden.
FPÖ für Senkung der Spritsteuer
Auch die beiden anderen Oppositionsparteien appellierten dringend an die Regierung, endlich zu handeln. Unter Hinweis auf die befristete Senkung der Spritsteuer in Deutschland forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung eine Senkung der Mineralölsteuer – bzw. bei weiterem Preisanstieg deren gänzliche Streichung bzw. einen staatlichen Preisdeckel.
Regierung: Weiteres Paket in Vorbereitung
Koch und ÖVP-Klubchef August Wöginger hatten nach dem Ministerrat betont, dass man einerseits schon viel gegen die Teuerung getan habe und andererseits ein weiteres Paket in Vorbereitung sei. Eine Senkung der Mineralölsteuer ist dabei offenbar nicht geplant. Wöginger verwies auf Erhöhungen bei Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro und darauf, dass die Spritpreise in Deutschland, wo gerade gesenkt wird, höher seien als in Österreich.
NEOS: Kalte Progression abschaffen
Die Stellungnahme von Wöginger sorgte bei NEOS für Empörung: „‚Wir arbeiten an einem Paket‘ ist so ziemlich das Letzte, was Menschen, denen die Inflation die Kaufkraft wegfrisst, jetzt hören wollen“, so Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. NEOS hält die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten für die gebotenen Maßnahmen.