Nach der von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissenen Befragung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP) tags zuvor widmet sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute abermals der Inseratenaffäre beim Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund.
Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Prüfer des Finanzamtes sowie der Vorarlberger Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch. Rauch gilt als gut vernetzt in der ÖVP und spendete in der Vergangenheit für die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch diverse, das Finanzministerium betreffende Causen wie die Vorgänge um Meinungsforscherin Sabine Beinschab Thema sein. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle. Ein interner Revisionsbericht bestätigte im Dezember 2021 Unregelmäßigkeiten.
Unter großem Medieninteresse ist Wallner gestern im U-Ausschuss befragt worden. Wie angekündigt, kritisierte die ÖVP zahlreiche Fragen. Wallner versprach einmal mehr Aufklärung und sah sich keiner Schuld bewusst.
ÖVP will wieder Fragen hinterfragen
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte im Vorfeld der heutigen Befragung erneut an, dass seine Partei „sehr konsequent“ darauf achten wolle, dass sich die Fragen nur innerhalb des Untersuchungsgegenstands bewegen.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erhofft sich von Brunner auch Hintergründe aus seiner früheren Funktion als ehemaliger Wirtschaftsbund-Generaldirektor. Zudem sei Brunner als Staatssekretär sehr oft in Artikeln in Publikationen des Wirtschaftsbunds im Mittelpunkt gestanden.
Grüne erfreut über mutige Beamte
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich nach der Befragung gestern hoffnungsvoll, dass es mutige Beamte in den Ministerien gebe – in der Befragung wurde bekannt, dass das Finanzministerium auf einen Teamleiter der Großbetriebsprüfung wegen der Veröffentlichung eines Steuerakts des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer starken Druck ausgeübt hatte.
Vom heutigen Finanzbeamten erhoffe man sich weitere Einblicke in die Aktivitäten des Wirtschaftsbunds. Rauch wolle sie fragen, warum ein international tätiges Unternehmen in einem „Provinzblatt“ wie der Zeitung des Wirtschaftsbundes für – wie von den Grünen ausgerechnet – rund 150.000 Euro inseriert.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will von Brunner vor allem wissen, ob dieser seit der Übernahme des Ministeriums „aufräumt“ bzw. wie er das plant.