Österreich unterstützt die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine neue politische Gemeinschaft der EU mit möglichen künftigen Mitgliedern wie der Ukraine. „Die finde ich super, ich habe sie unterstützt im Rat“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor österreichischen Journalisten in Rotterdam.
Der Vorschlag habe auch „die Unterstützung des Großteils des Europäischen Rates“, so Nehammer unter Verweis auf Wortmeldungen auf dem jüngsten EU-Gipfel.
EVP sieht Vorschlag kritisch
Kritisch gesehen wird Macrons Vorschlag in der Europäischen Volkspartei (EVP), an deren Kongress Nehammer in Rotterdam teilnahm. Der neue EVP-Präsident Manfred Weber sagte im APA-Gespräch, dass der Vorschlag auf „Zweite-Klasse-Europäer“ hinauslaufe.
„Das ist ein Verweigern der Verantwortung. Jetzt muss man sagen: Gehören die dazu oder gehören die nicht dazu, ja oder nein. Man muss sich jetzt entscheiden“, forderte er die Erteilung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni.
Nehammer räumte ein, dass Macrons Idee „noch nicht sehr konkret“ sei, zog aber selbst einen Vergleich zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). „Wir brauchen wieder einen Zwischenschritt, der ein Stück weit mehr ist als nur der Kandidatenstatus, der tatsächlich nichts verändert, aber gleich sicherstellt, dass es eine Perspektive gibt“, so Nehammer.
Selenskyj kritisierte Vorschlag scharf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Vorschlag Macrons in seiner Videoansprache auf dem jüngsten EU-Gipfel scharf kritisiert. „Wir weisen jeden Versuch zurück, eine Alternative zu finden, die niemand braucht, oder etwas anderes für die Ukraine zu finden“, so Selenskyj. „Ich verstehe jede Kriegslogik“, sagte Nehammer in Anspielung auf Selenskyj.