Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss heute Änderungen in der Struktur des Finanzministeriums in Aussicht gestellt. Grundlage sei der Bericht der internen Revision, die aufgrund des Beinschab-Tools die internen Abläufe analysiert und zahlreiche Probleme aufgezeigt hat, sowie ein externes Gutachtens.
Es werde unter anderem eine neue Präsidialsektion aufgebaut, die Bündelung zahlreicher Aufgaben im Generalssekretariat werde aufgegeben. Wenn es Defizite und Verfehlung im Ministerium gebe, müsse man daraus Lehren ziehen, so Brunner in seinen Statement vor der Befragung.
Die Ergebnisse der internen Prüfung würden nicht zu einer modernen Verwaltung und seinem Verständnis vom richtigen Umgang mit Steuergeld passen, zitierte Brunner „absurde Fragen“ der Studien, wie die nach Tieren. Die Finanzverwaltung arbeite sehr gut, sie sei besser als der Ruf, der durch einzelne Fehlverhalten aufgekommen sei, hielt er zum Schluss fest.
Brunner offenbar wenig involviert
In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte Brunner, er wisse nicht, wie die Inserate in die Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds gekommen sind. Er habe auch keine Wahrnehmung zum Steuerfall Illwerke, außer durch mediale Berichterstattung, ebenso zu dem Bonus für den Abbag-Aufsichtsrat.
Brunner erklärte auf Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, nicht in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen zu sein, er kenne es nur aus den Medien. Er sei auch nicht in Spenden-Rallyes für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) involviert gewesen.
Schreien und Schimpfen
Bei der Befragung durch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kam es dann zur ersten Geschäftsführungsdebatte abseits der Mikros (Stehung), dieser ging ein lautes Wortduell, unter anderen zwischen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) voraus.
Sobotka erklärte Krainer, er müsse sich benehmen, zuvor beschwerten sich die Abgeordneten, außer jene der ÖVP, dass Sobotka die Vorsitzführung und die Zulassung der Fragen zu den eigenen Gunsten und denen seiner Partei auslege.
Bei der weiteren Befragung durch Tomaselli konnte sich Brunner auch nicht daran erinnern, dass es bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes – er ist Mitglied in Vorarlberg – um Inserate gegangen sei. Ihm sei auch nicht aufgefallen, dass die Zahl der Inserate unter Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler deutlich anstieg.
Bei der Frage, ob er Wahrnehmungen habe, dass es auch Zahlungen ohne Inserate als Gegenleistung gab, kam es zur zweiten Stehung des Tages. Gestern waren es in Summe 15. Brunner erklärte dann, nachdem die Frage zugelassen wurde, dass er keine Wahrnehmung dazu habe.
Finanzbeamter und Unternehmer Rauch werden befragt
Nach Brunner kommen ein weiterer Prüfer des Finanzamtes sowie der Vorarlberger Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch in den Ausschuss. Rauch gilt als gut vernetzt in der ÖVP und spendete in der Vergangenheit für die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch diverse, das Finanzministerium betreffende Causen wie die Vorgänge um Meinungsforscherin Sabine Beinschab Thema sein. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle.
Gestern ist der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unter großem Medieninteresse im Ausschuss befragt worden. Wie angekündigt kritisierte die ÖVP zahlreiche Fragen. Wallner versprach einmal mehr Aufklärung und sah sich keiner Schuld bewusst.
ÖVP will wieder Fragen hinterfragen
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte im Vorfeld der heutigen Befragung erneut an, dass seine Partei „sehr konsequent“ darauf achten wolle, dass sich die Fragen nur innerhalb des Untersuchungsgegenstands bewegen.
Hafenecker erhofft sich von Brunner auch Hintergründe aus seiner früheren Funktion als ehemaliger Wirtschaftsbund-Generaldirektor. Zudem sei Brunner als Staatssekretär sehr oft in Artikeln in Publikationen des Wirtschaftsbunds im Mittelpunkt gestanden.
Grüne erfreut über mutige Beamte
Tomaselli zeigte sich nach der Befragung gestern hoffnungsvoll, dass es mutige Beamte in den Ministerien gebe – in der Befragung wurde bekannt, dass das Finanzministerium auf einen Teamleiter der Großbetriebsprüfung wegen der Veröffentlichung eines Steuerakts des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer starken Druck ausgeübt hatte.
Vom heutigen Finanzbeamten erhoffe man sich weitere Einblicke in die Aktivitäten des Wirtschaftsbunds. Rauch wolle sie fragen, warum ein international tätiges Unternehmen in einem „Provinzblatt“ wie der Zeitung des Wirtschaftsbundes für – wie von den Grünen ausgerechnet – rund 150.000 Euro inseriert. Krainer will von Brunner vor allem wissen, ob dieser seit der Übernahme des Ministeriums „aufräumt“ bzw. wie er das plant.