Pflege: Gehaltsplus wird Sache für Sozialpartner

520 Millionen Euro stellt die Koalition für heuer und kommendes Jahr für Pflegekräfte zusätzlich zur Verfügung. Wie diese den Ländern zur Verfügung gestellten Gelder bei den Beschäftigten ankommen, entscheiden aber die Sozialpartner, wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) heute in einem Pressegespräch ausführten. Nur wenn es dort zu keiner Verständigung kommt, werden die Mittel aliquot vergeben.

Das dürfte einigermaßen komplex werden. Denn betroffen sind bis zu 90 Kollektivverträge. Die jeweiligen Verhandlungen beginnen im September. Maurer und Wöginger hoffen, dass man schnell fertig wird. Wenn man eine halbe Milliarde für zwei Jahre zur Verfügung bekomme, sollte das „in einem vernünftigen Zeitrahmen“ machbar sein, hoffen sie.

Viel Spielraum für Sozialpartner

Abgegolten werden soll mit dem Plus an sich beispielsweise, wenn jemand zusätzliche Tätigkeiten ausübt. Es werde ja gesetzlich etwa Pflegeassistentinnen und Pflegefachassistentinnen ermöglicht, Infusionen zu geben.

Auch wenn für gleichwertige Tätigkeiten aktuell unterschiedliche Bezahlungen existieren, soll das ausgeglichen werden. An sich bleibt aber den Sozialpartnern viel Spielraum. Dass ein in der Pflege Beschäftigter letztlich ganz leer ausgeht, ist laut Maurer „in einer sehr trockenen Theorie“ denkbar, aber höchst unwahrscheinlich.

Dass es zu einem Nachteil für die Beschäftigten dadurch kommen könnte, dass es ein geringeres „normales“ Gehaltsplus gibt, weil es ohnedies Sonderzuwendungen gibt, befürchten die Klubobleute nicht. Dafür würden die Arbeitnehmervertreter schon sorgen. „Eine Welt, in der 520 Millionen einfach verschluckt werden, gibt es nicht“, meinte Maurer.