Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädiert dafür, die Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan einzurichten – und nicht einer einzelnen Person das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu übertragen. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe aus aktiven Spitzenjuristen ist sich diesbezüglich noch nicht einig. Abweichende Meinungen gibt es auch noch zur parlamentarischen Kontrolle, Bestellung und Amtszeit, geht aus dem nun vorgelegten zweiten Zwischenbericht hervor.
Die Arbeitsgruppe hat sich, wie es in dem Bericht heißt, noch nicht abschließend auf ein konkretes Modell festgelegt. „Nach derzeitigem Diskussionsverlauf“ schlägt man den Ausbau der Generalprokuratur zur Bundesstaatsanwaltschaft vor – und für diese, mit Sitz in Wien, „keine Doppelspitze, sondern monokratische Struktur“. Aber: „Eine Entscheidungsfindung in Senaten wird ebenso als gleichwertige Überlegung diskutiert.“
Und es werden auch noch zwei „dissenting opinions“ angeführt: Einerseits wird die von den meisten abgelehnte Doppelspitze verlangt – und andererseits ein „Rotationssitz“ in jedem Oberstaatsanwaltschaftssprengel. Für die Justizministerin ist eines klar: „An der Spitze der Staatsanwaltschaft soll das Mehraugenprinzip gelten.“ Ein mehrköpfiges Gremium, das gemeinsam über Ermittlungsschritte oder Anklageerhebung entscheidet, wäre „der beste Garant gegen versuchten politischen Einfluss und sorgt für größtmögliche Unabhängigkeit“.
Edtstadler: Konkrete Ausgestaltung wird ausverhandelt
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, dass die konkrete Ausgestaltung das Ergebnis politischer Verhandlungen sein werde, die noch nicht begonnen hätten. „Wenn wir die Verfassung so grundlegend ändern, müssen wir die Auswirkungen auf den Rechtsstaat bedenken. Jedenfalls sind eine demokratische Legitimierung und eine parlamentarische Kontrolle einer derartigen Behörde unabdingbar“, erklärte sie die ÖVP-Position.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit über das Mehraugenprinzip. Beim Bestellvorgang pocht sie, zwecks Sicherung der Unabhängigkeit, auf eine auf zwölf Jahre befristete Amtsdauer ohne zweite Amtszeit. Eine Bestellung mittels qualifizierter Mehrheit im Parlament hielte sie für gut. Yildirim deponierte in einer Aussendung allerdings ihre Enttäuschung darüber, dass bei dieser wichtigen Frage wie auch bei jener der Korruptionsbekämpfung nichts weitergehe.
NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter machte aus seiner Ungeduld kein Hehl: „Was Zadic angeblich ,will’, haben wir jetzt lange genug gehört. Es ist mehr als überfällig, dass die Ministerin endlich mal ,macht’.“