EU-Parlament erteilt russischen Lobbyisten Hausverbot

Das Europäische Parlament hat russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter und Vertreterinnen russischer Firmen gelte „ab sofort“ und für alle Gebäude des EU-Parlaments, sagte ein Parlamentssprecher gestern der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe „keinerlei Raum“ gegeben werden, „um ihre Propaganda zu verbreiten“, schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Onlinedienst Twitter.

Laut dem Parlamentssprecher forderte die Volksvertretung zudem die EU-Kommission und den Rat der EU auf, ebenfalls ein solches Hausverbot auszusprechen. Das Parlament habe das bereits im März gefordert, jedoch ohne Ergebnis. Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die anderen EU-Institutionen sollten dem Beispiel des Parlaments folgen.

2015 hatte das EU-Parlament schon einmal ein Hausverbot für mehrere russische Diplomaten und Diplomatinnen ausgesprochen. Das geschah in Reaktion auf von Moskau verhängte Einreiseverbote für zahlreiche EU-Politiker und -Politikerinnen.