Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht

Nach der Genehmigung milliardenschwerer Fördergelder hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf Polen zur Reform des umstrittenen Justizsystems aufrecht. Polen habe noch nicht das Ende des Weges erreicht, sagte von der Leyen gestern bei einer Pressekonferenz in Warschau. Mit den Auszahlungen der Gelder könne erst begonnen werden, wenn die Reform des Justizsystems abgeschlossen sei.

Bei den Hilfen geht es um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weiteren 11,5 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen. Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

Die Kommission wertete die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Kammer zunächst verweigerte.