Waffengesetz: US-Senat bereitet leichte Verschärfung vor

Im US-Senat wird nach weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorbereitet. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren und Senatorinnen traf sich gestern erneut, um an einer politischen Antwort auf derartige Vorfälle zu arbeiten. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Gründen zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

„Schnelle Fortschritte“

Nachdem sich die Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst.

Die gemäßigte Republikanerin Susan Collins sagte, die parteiübergreifende Gruppe mache „schnelle Fortschritte“. Der demokratische Senator Chris Murphy gab an, er habe beim Thema Waffenkontrolle „noch nie so viele gesprächsbereite Republikaner am Tisch gesehen“. „Es passiert gerade etwas anderes, und ich hoffe, dass es in einem Gesetzesentwurf für den Senat endet“, sagte er dem Sender MSNBC.

Die Senatoren und Senatorinnen konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig.