Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt die EU davor, sich im Ringen um Getreideexporte aus der Ukraine auf einen Deal mit Machthaber Alexander Lukaschenko einzulassen.
Der Hintergrund: Ein Teil des vom russischen Militär blockierten ukrainischen Getreides könnte über Belarus transportiert werden, aber Minsk verlangt dafür die Aufhebung von Sanktionen. „Europa darf sich vom Lukaschenko-Regime nicht erpressen lassen“, so Tichanowskaja bei einem Besuch in Wien gegenüber der APA.
Verweis auf Menschenrechtssituation
Die frühere Präsidentschaftskandidatin hatte am Mittwoch in Wien bei ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg urgiert, hier nicht nachzugeben. „Sanktionen sind nicht die Wunderwaffe“, aber der wirtschaftliche Druck könne Lukaschenko dazu bewegen, seine Position in Bezug auf die derzeit rund 1.200 belarussischen politischen Gefangenen und die Repressionen gegen Oppositionelle zu ändern.
„Die Sanktionen dürfen nur aufgehoben werden, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen wurden“, forderte Tichanowskaja, die selbst im Exil in Litauen lebt.