Gegen die hohen Energie- und Treibstoffpreise soll ein neuer Dreipunkteplan zur Entlastung beitragen. Er umfasst die CO2-Bepreisung, die ursprünglich schon am 1. Juli hätten starten sollen. Nun ist ein Beginn im Oktober vorgesehen. Die Bepreisung dürfte Treibstoff um rund neun Cent pro Liter verteuern. Die dazugehörige Ausgleichsmaßnahme, der Klimabonus, soll nun einmalig von 100 auf 250 Euro angehoben werden, und zwar für alle.
Der ursprüngliche Plan sah hier unterschiedliche Auszahlungen vor. Je nach Wohnort gab es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, wobei den geringsten Betrag nur die Wienerinnen und Wiener bekommen hätten. Das Argument lautete, dass in der Hauptstadt die öffentlichen Verkehrsmittel gut ausgebaut seien. Andere große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fielen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen heuer 133 Euro jährlich erhalten sollten.
Die dritte Stufe lag bisher bei 167 Euro und war für viele Umlandgemeinden vorgesehen, 200 Euro hätte es vorwiegend (aber nicht nur) auf dem Land gegeben. Laut Berichten von „Heute“ und „Kurier“ wird der Klimabonus nun einmalig auf 250 Euro erhöht, unabhängig vom Wohnort.
Aus für Gasheizung soll besiegelt werden
Die dritte Maßnahme betrifft die Gasheizungen: Sie sollen zum Auslaufmodell werden. Ab 2023 sollen keine neuen Gasheizungen mehr im Neubau installiert werden. Bis 2040 soll Österreich komplett aus Gasheizungen aussteigen.
Sowohl das Finanz- als auch das Umweltministerium bestätigten gegenüber ORF.at, dass unterschiedliche Verhandlungen auf Regierungsebene zum Paket laufen. Diesen wolle man nicht vorgreifen, so die idente Antwort. Aus dem Ressort von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hieß es zudem, man könne „womöglich in den kommenden Tagen“ Resultate präsentieren.
Kritik und neue Vorschläge
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Verschiebung der CO2-Bepreisung als „klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung“. Es gebe zahllose klügere und deutlich effizientere Wege, um rasch für eine Entlastung zu sorgen, meinte Greenpeace-Klima- und -Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Sie nannte temporäre Transferzahlungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, eine temporäre Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung der Negativsteuer.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte die Verschiebung der CO2-Bepreisung. „Die Verschiebung der CO2-Bepreisung um wenige Monate, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit“, so Klimasprecher Thomas Zehetner. Wirksam sei ein Energiesparpaket, „das nicht nur Geld spart, sondern auch das Klima schützt“.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden. Umso höher das Einkommen, umso mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus, der von den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wird, komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute.
Ein nach Einkommen gestaffelter zusätzlicher Klimabonus wäre daher treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. Auch die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale sei jetzt zu erhöhen, forderte der VCÖ.
FPÖ will bei Mineralölsteuer ansetzen
Das Momentum-Institut kritisierte, es fehle ein Mechanismus, um eine weitere Verschiebung der CO2-Bepreisung zu verhindern. „Die Entlastung einkommensschwacher Haushalte mit dem Klimabonus ist positiv zu bewerten. Allerdings erfolgt die Auszahlung mit Oktober zu spät. Um Haushalte mit niedrigen Einkommen rasch zu unterstützen, sollten Sozialleistungen deutlich angehoben und dadurch armutsfest gemacht werden“, hieß es in einer Aussendung.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte eine Senkung oder – für den Fall, dass die Spritpreise weiter steigen – die Streichung der Mineralölsteuer sowie eine zeitlich begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.