SPÖ und FPÖ haben wegen des Krieges in der Ukraine gemeinsam ein Verlangen auf Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses eingebracht.
Dort sollen die aus dem Krieg resultierenden Auswirkungen auf Europa und speziell auf das neutrale Österreich erörtert werden, kündigte der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch heute an.
Im Fokus haben die zwei Oppositionsparteien auch eine vom Pentagon organisierte Videokonferenz der internationalen „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“, an der ein österreichischer Beamter teilgenommen hat.
„Da es inhaltlich bei diesen Treffen vorwiegend um die militärische Koordination wie etwa Waffenlieferungen an die Ukraine geht, ist es von großem Interesse, welche Rolle Österreich bei diesen Treffen spielte – hier muss die Notwendigkeit einer solchen Teilnahme rasch geklärt werden“, so Bösch.