Der Krieg in der Ukraine und die europäische Perspektive der Westbalkan-Länder standen heute im Mittelpunkt des Treffens der Präsidenten Österreichs, Kroatiens und Sloweniens auf den Brioni-Inseln (Brijuni) in Kroatien. Die Staatschefs demonstrierten Einigkeit in der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber zugleich auch Machtlosigkeit, Lösungen für eine baldige Beendigung des Krieges zu finden.
„Der Krieg wütet heute seit 100 Tagen, und wir hoffen alle, dass es keine 100 Tage weitergeht. Wir wissen aber nicht, wie wir das beschleunigen können“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen beiden Amtskollegen, Borut Pahor und Zoran Milanovic. Die drei Präsidenten hätten die Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland besprochen, sagte Van der Bellen und fügte hinzu, dass die EU-Staaten bisher bei den Sanktionen „bemerkenswerte Einigkeit“ gezeigt hätten. „Es ist wichtig, auch gegenüber dem Aggressor, dass wir uns in dieser Situation nicht auseinanderdividieren lassen in der Europäischen Union“, betonte er.
„Können nur hoffen, dass Krieg so bald wie möglich endet“
„Wir verurteilen die russische Aggression, aber alles andere ist nicht in unseren Händen“, sagte der Gastgeber des heurigen Jahrestreffens, Kroatiens Präsident Milanovic. „Wir können nichts verändern, nur hoffen, dass der Krieg so bald wie möglich enden wird“, sagte er. Sein slowenischer Amtskollege Pahor sieht derzeit „keine Möglichkeit, einen Weg für eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Zumindest nicht in diesem Moment“, sagte Pahor.
In der Kriegssituation in der Ukraine dürfe man die Länder des Westbalkans nicht aus den Augen verlieren, mahnte Van der Bellen. Die EU-Beitrittsprozesse dieser Länder, die sich laut dem Bundespräsidenten zu lange hinziehen, müsse man auf eine neue Basis stellen und die EU-Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan neu gestalten.