Der derzeit für 2023 geplante Entfall der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Bahnfahrten geht einigen Vertretern der Eisenbahnbranche nicht weit genug. In Anbetracht der starken Preissteigerungen in Österreich sowie aus klimapolitischen Gründen wollen die Wirtschaftskammer (WKO) und die Gewerkschaft vida die Umsatzsteuer für alle „Öffi“-Tickets in Österreich streichen. Eingefordert wird außerdem ein Ausbau des Angebots.
„Nicht zuletzt angesichts der massiven Teuerung müssen wir jetzt dringend gegensteuern und mehr Menschen die Fahrt mit den ‚Öffis‘ erschwinglicher machen. Wenn die Tickets durch die Streichung der Umsatzsteuer um zehn Prozent günstiger werden, dann ist das die richtige und vor allem eine effektive Maßnahme, um den öffentlichen Verkehr für weitere Fahrgäste attraktiver zu machen,“ sagten Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands Schienenbahnen in der WKO, und Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft vida, in einer gemeinsamen Aussendung.
Scheiber: Auch aus klimapolitischer Sicht sinnvoll
Auch aus klimapolitischer Sicht wäre eine Umsatzsteuerbefreiung für alle – nicht nur grenzüberschreitende – Tickets „der nächste logische Schritt“, so Scheiber. Mit dem Abgabenänderungsgesetz, das sich derzeit in Begutachtung befindet, soll ab Anfang 2023 die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Bahnfahrten entfallen.
Dass aus einer solchen Maßnahme steuerliche Einbußen für den Staat entstehen, sei den Sozialpartnern dabei durchaus bewusst. Aktuelle Berechnungen gingen von Einbußen in Höhe von 600 Mio. Euro aus. „Demgegenüber stehen aber die volkswirtschaftlich weit höheren Kosten durch den CO2-verursachten Klimawandel. Wir brauchen jeden Anreiz, damit das Auto stehen bleibt und der öffentliche Verkehr genutzt wird“, so Scheiber und Hebenstreit.