Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf

Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (dt.: Zusammen für Katalonien) abgegeben. „Das ist mein letzter Parteitag als Vorsitzender“, sagte der 59-Jährige gestern zu den im südfranzösischen Argeles-sur-Mer versammelten Delegierten. Die Partei, die nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt ist, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Puigdemont war einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Eine Reihe seiner Mitstreiter wurde zu langen Haftstrafen in Spanien verurteilt.

Immunität vom EuGH vorläufig wieder zugesprochen

Einer davon ist Jordi Turull, der gestern offiziell zum Generalsekretär von Junts per Catalunya ernannt werden sollte. Er soll eine Führungsspitze bilden mit der Parlamentspräsidentin von Katalonien, Laura Borras, die als Nachfolgerin von Puigdemont die Parteichefin wird und für eine harte Linie in der Partei steht.

Die spanische Justiz will Puigdemont immer noch den Prozess wegen „Aufruhrs“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ machen. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europaparlament. 2021 wurde ihm allerdings die parlamentarische Immunität entzogen. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Justizverfahren zu dem spanischen Haftansinnen. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Katalanen Ende Mai seine Immunität vorläufig wieder zugesprochen.