Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für zusätzliche Abgaben für Mineralölkonzerne. SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, so Klingbeil zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich wie die Grünen offen für die Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält diese Abgabe für eine mögliche Antwort. Hier schöpft der Staat Gewinne von Unternehmen ab, die er als ungewöhnlich und übermäßig einstuft.
Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für ein Ende der seit Mittwoch für drei Monate bis Ende August geltenden Steuerentlastung aus. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, so der Ökonom: „Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?“