Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung bzw. eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr. Schließlich plädiert der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung für die Einführung eines Universalmietrechts mit Mietobergrenzen.
Die Preise für das tägliche Leben gingen durch die Decke, meint Leichtfried. Strom, der Einkauf im Supermarkt und die Mieten – alles werde teurer. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, Wohnen verschlinge einen immer größeren Teil des Einkommens. In so einer Zeit dürften die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden.
Neuer Index für die Mietpreisentwicklung?
Die jüngst vorgenommenen Mieterhöhungen würden auch die Inflation kräftig nach oben treiben. Das sei nicht nur ein Schaden für die betroffenen Mieter, sondern auch für die gesamte Wirtschaft, meint die SPÖ. Es brauche daher insgesamt ein neues System, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Konkret will man einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung, denn der Verbraucherpreisindex sei hier eigentlich unzulässig: „Warum sollen die Mieten steigen, weil der Preis für Weizen und Gas aufgrund des Kriegs in der Ukraine steigt?“ Es wäre denkbar, dass man anstelle des VPI beispielsweise die Lohn- und Gehaltsabschlüsse heranziehe oder eben gleich einen Deckel einziehe.
FPÖ verweist auf Erhöhungen in Wien
Als „politische Schizophrenie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp die Forderung nach einem Einfrieren der Richtwertmietzinse. „Ich weise Herrn Leichtfried gerne darauf hin, dass sein eigener SPÖ-Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig die Richtwertmietzinse in den Wiener Gemeindebauten erhöht hat.“ Damit müsse man in einer 80-Quadratmeter-Gemeindewohnung in der Bundeshauptstadt rund 200 Euro mehr an Miete zahlen, sagte Nepp, der eine Unglaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage sieht.