Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner haben für Kritik beim grünen Koalitionspartner gesorgt. „Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“, hatte Sachslehner gestern auf Twitter und in einer Aussendung geschrieben.
Die EU dürfe sich von der „notwendigen Nachbarschaftshilfe“ für die Ukraine nicht „blenden“ und dazu verleiten lassen, „die Grenzen für alle Migranten zu öffnen“, so Sachslehner. „Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine & allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss unterschieden werden.“ Es brauche einen „effektiven Außengrenzschutz“.
„Ablenkung auf dem Rücken der Schwächsten“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, schrieb, die Generalsekretärin der ÖVP betreibe „offen rassistische Polemik“. Sie stelle fest, „dass man es wohl notwendig hat auf dem Rücken der Schwächsten Ablenkung zu betreiben, das ist schändlich“, so die Abgeordnete in Richtung ÖVP.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer wandte sich auf Twitter direkt an Sachslehner: „Ich leide bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet. Hör auf, dich so über schutzsuchende Menschen zu äußern, Laura!“
Größte Gruppen aus Afghanistan und Syrien
Laut Innenministerium bedeuten die 16.000 Asylanträge im ersten Drittel 2022 im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von 138 Prozent. Die meisten Asylanträge wurden von Menschen aus Afghanistan und Syrien gestellt. Menschen aus der Ukraine tragen zu der Entwicklung relativ wenig bei, dafür sind sie in der Grundversorgung stärkste Nation.
Diese Diskrepanz kommt daher, dass Geflüchtete aus dem Kriegsland einem anderen rechtlichen Status unterliegen. Sie kommen auch ohne Asylantrag in die Grundversorgung und erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt.