Slowenische Zeitungen kritisieren Österreichs Grenzkontrollen

Nach dem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Slowenien zieht die slowenische Tageszeitung „Dnevnik“ seine Aussage, dass es derzeit keine Alternative zu den Grenzkontrollen gebe, in Zweifel.

Österreichische Statistiken über illegale Grenzübertritte rechtfertigten die Fortsetzung der österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien nicht, kommentierte die Zeitung heute.

„Wer sich die Statistiken des Bundeskriminalamtes und der Statistik Austria der letzten Jahre anschaut, fragt sich zu Recht, warum zum Teufel die Österreicher neben der Grenze zu Ungarn auch die zu Slowenien kontrollieren“, schreibt „Dnevnik“ in dem Kommentar.

Was Ungarn betrifft, kann man das laut der Zeitung noch verstehen, denn im letzten Jahr wurden die meisten illegal Einwandernden im Burgenland aufgegriffen, das hauptsächlich an Ungarn grenzt.

Die zweithöchste Zahl illegaler Grenzübertritte gibt es in Niederösterreich, das an Tschechien und die Slowakei grenzt. „Aber Österreich führt an den Grenzübergängen zu diesen beiden Ländern keine Kontrollen mehr durch“, so die Zeitung: „Vorletztes Jahr war der Grenzübergang am Neusiedler See berüchtigt für illegale Migranten, aber Sentilj (auf slowenischer Seite, Anm.) steht auf keiner dieser Listen“, so die Zeitung.

Zahlen „aus dem Ärmel gezogen“

Die Tageszeitung „Vecer“ aus Maribor schreibt, dass die am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführten Kontrollen „endlos“ verlängert werden. Schallenberg habe die Zahlen über einen 120-Prozent-Anstieg von illegalen Grenzübertritten an der Grenze zu Slowenien in den letzten Monaten „aus dem Ärmel gezogen“, so die Zeitung mit Bezug auf seine Aussage bei der Pressekonferenz am Montag in Ljubljana.

„Typisch. Hätte er die absoluten Zahlen genannt, würden sie im Vergleich zu 2015 winzig und lächerlich aussehen. Aber so lässt sich leichter feststellen, dass Grenzkontrollen für Österreich keine Alternative haben“, kommentiert die Zeitung.