Koalitionskonflikt zum Thema Asyl

Über Pfingsten hat es in der Koalition Unfrieden gegeben. Anlass war eine Formulierung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die in einer Aussendung meinte, dass Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU „leide“.

Mehrere Abgeordnete der Grünen rückten daraufhin aus, um ihre Empörung zu äußern. Sachslehner formulierte daraufhin um. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte, dass das Asylsystem überlastet sei.

Das Plus im ersten Drittel des Jahres gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien. Von Jänner bis April 2022 haben 16.000 Personen einen Asylantrag gestellt.

Grüne empört

Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck „beschämend“ und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten.

Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge „bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet“, und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: „Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht.“ All diese Debatten spielten sich auf der Plattform Twitter ab und wurden dann von Zeitungen aufgegriffen.

Sachslehner betonte dann in einer Aussendung, dass Österreich „die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU“ habe. Die „Nachbarschaftshilfe“ für die Ukraine sei nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan und Syrien, da diese Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchquerten „und somit die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund steht“.

„Asylsystem ad absurdum geführt“

Später meldete sich dann auch Karner in einer Aussendung zu Wort. Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Ländern mit „sehr geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ sei enorm gestiegen. So hätten etwa 20-mal so viele Tunesier einen Asylantrag gestellt wie im Vergleichszeitraum des Vorjahrs, obwohl 94 Prozent der Anträge von Menschen aus Tunesien abgelehnt würden.

„In Österreich stellen Personen aus Ländern wie Tunesien oder Marokko Asylanträge, wo Österreicherinnen und Österreicher auf Urlaub hinfahren. Damit wird unser Asylsystem überlastet und ad absurdum geführt. Wir werden hier noch stärker auf schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen setzen, wie es auch das Regierungsprogramm vorsieht. Und gleichzeitig werden wir den Kampf gegen die Schlepper fortsetzen, die mit falschen Versprechen ihr Geschäft mit den Leben dieser Menschen machen“, so der Innenminister.