Misstrauensvotum gegen schwedischen Minister gescheitert

Drei Monate vor der Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte heute im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.

175 Stimmen wären notwendig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das Aufnahmeprozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.

Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, da sie unzufrieden mit Johanssons Politik im Bereich der Kriminalität und Sicherheit sind. Schweden hat seit einigen Jahren ein Problem mit grassierender Bandenkriminalität.