Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Duma gestern in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht.
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen unser Land in den Händen westlicher Politiker geworden“, erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung. „Einige seiner Entscheidungen standen in direktem Widerspruch zur russischen Verfassung, unseren Werten und Traditionen.“
Der EGMR ist der juristische Arm des Europarats, aus dem Russland wegen der Invasion der Ukraine ausgeschlossen worden war. Moskau hatte seinen Austritt nach 26 Jahren Mitgliedschaft Mitte März bekanntgegeben und war so einem Beschluss der übrigen Mitgliedstaaten zuvorgekommen.
Als Folge des nun verabschiedeten Gesetzes wird Russland keine Urteile des EGMR umsetzen, die nach dem 15. März ergangen sind.