Die Regierung dürfte sich in den nächsten Tagen auf ein neues Paket gegen die Teuerung einigen. Jedoch wird es erst im Herbst kommen, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) heute in der ZIB2 sagte. Als Grund nannte er die nötigen (parlamentarischen) Vorlaufzeiten. Enthalten wird es seinen Angaben zufolge sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen.
Details nannte der Minister keine, er deutete aber zumindest an, in welche Richtung es gehen wird. Einerseits bestätigte er die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, die er für argumentierbar hält, andererseits will er bei Sozialleistungen eine jährliche Valorisierung sicherstellen und Hilfen vereinbaren, „die sofort ankommen“.
Preisüberwachung
Einen Schwerpunkt will der Minister auch bei der Preisüberwachung setzen. Mitnahmeeffekte, die er etwa in der Baubranche ortet, missfallen Rauch. Bei der kalten Progression ließ sich der Minister nicht festnageln. Hier unterhalte man sich darüber, was vernünftig sei, etwa ob sie dauerhaft oder nur eine bestimmte Zeit abgeschafft werden könnte. Weiter diskutieren will der Ressortchef auch über vermögensbezogene Steuern.
Zum Prozedere meinte Rauch, es werde morgen und übermorgen weitere Beratungen auch mit den Sozialpartnern geben. Man könne davon ausgehen, dass man dann sehr rasch einig sein werde.
Badelt gegen „Geldverteilaktionen an alle“
Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, rechnet nicht nur in den kommenden Monaten mit einer hohen Inflation.
Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern – „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, sagte Badelt bei einer Pressekonferenz. Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte.