Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich vor dem Treffen der EU-Innenminister morgen dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylwerberinnen und Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen.
„Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte Karner gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).
Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, so der Innenminister. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU“, so Karner, der aber zugleich sagte: „Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden, und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen.“ Einmal mehr sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU aus.
Vorbild Großbritannien und Dänemark
Die Idee von Asylzentren in Drittstaaten ist nicht neu, ähnliche Vorschläge hatte es bereits in der Vergangenheit vonseiten europäischer Länder – darunter auch Österreich – gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereiterklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.
Großbritannien hat seinerseits ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Laut diesem sollen ab kommender Woche zahlreiche illegal eingereiste Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können.
Ist ihr Asylantrag erfolgreich, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende finanzielle Mittel. In Großbritannien trafen die Pläne auf große Kritik von Opposition, Verbänden, der Kirche und selbst innerhalb der regierenden Tory-Partei.
Das dänische Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylwerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.
Zadic: Österreich ist an „internationale Verträge gebunden“
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte darauf angesprochen nun im Rahmen einer Pressekonferenz: „Österreich ist sehr wohl an internationale Verträge gebunden. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz auch gewähren.“