Beschlossen werden soll das Paket schon nächste Woche im Nationalrat. Über die Abschaffung der kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen wird noch verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass aus Sicht der Grünen die Verschiebung des CO2-Preises, die Erhöhung des Klimabonus auf bis zu 250 Euro und das Verbot von Gasheizungen in Neubauten auf dem Tisch liegen.
Von einer Spritpreisbremse, die medial kolportiert wird, wollte sie nichts wissen. Sie verwies darauf, dass die Regierung erst vor Kurzem Pendlerinnen und Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro entlastet hat.
Sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen
Es würden sowohl kurzfristige als auch langfristige, strukturelle Maßnahmen verhandelt, sagte Gewessler. Auf konkrete Inhalte ging sie nicht ein. Dem Vernehmen nach wird zunächst über einmalige Anhebungen für Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld verhandelt.
Die Einführung einer jährlichen Valorisierung jener Sozialleistungen, die nicht jedes Jahr automatisch angehoben werde, werde sich vor dem Sommer nicht mehr ausgehen, hieß es am Rande des Ministerrats. Auch die Abschaffung der kalten Progression wäre zu komplex, um das bis nächste Woche auf Schiene zu bringen.
Gestaffeltes Verbot verschiedener Heizsysteme
Schon nächste Woche beschlossen werden könnte das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau schon ab 2023. Geregelt ist das im Erneuerbaren Wärmegesetz (EWG). Ab 2025 sollen alte Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgebaut werden, beginnend mit den ältesten Modellen, die vor 1980 eingebaut wurden. Ab 2035 soll es ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben, ab 2040 soll dieses Verbot auch für Gasheizungen gelten.
Die Regierung sei Gewessler zufolge auf jeden Fall bemüht, die Maßnahmen möglichst rasch in Kraft treten zu lassen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte am Dienstag in der ZIB2 indes, dass das neue Paket gegen die Teuerung erst im Herbst kommen werde. Als Grund nannte er die nötigen (parlamentarischen) Vorlaufzeiten.
Kritik der Opposition
Das stieß auf Kritik der Opposition. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst zu produzieren anstatt echter Lösungen. Sie forderte die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine echte und treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen.
Die SPÖ warf der Regierung ebenfalls Untätigkeit vor. Die Sozialdemokraten forderten, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Außerdem sprach sich die SPÖ für die Rücknahme der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 aus, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekräftigte.
Unzufrieden zeigt sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Regierung habe Monate ungenützt verstreichen lassen und hantle sich jetzt von Ankündigung zu Ankündigung, sagte Kickl. Er verlangte eine Senkung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe sowie bei Lebensmitteln auf einen Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs.
ÖGB: Preissenkungen „sofort“
„Sofortige“ Preissenkungen forderte ebenso die Gewerkschaft. Vorrangig seien niedrigere Preise bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität, so der ÖGB in einer „Preise runter!“-Konferenz am Mittwoch in Wien. Diese Bereiche umfassen etwa 45 Prozent des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex. WIFO und IHS sehen Preissenkungen in einer gemeinsamen Stellungnahme hingegen als „nicht sozial treffsicher“ an.
Im Energiebereich forderte die Gewerkschaft einen Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken nach dem Vorbild Spaniens und Portugals. Außerdem sollen „ungerechtfertigte Gewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und über eine Sondersteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückgegeben werden“.
Im Wohnbereich forderte der ÖGB das Aussetzen aller Mieterhöhungen. Außerdem solle es gesetzliche Obergrenzen für Mieten in allen Wohnbauten geben, die älter als 30 Jahre sind. Um die gestiegenen Lebensmittelpreise auszugleichen, schlug der ÖGB etwa die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Das würde einem durchschnittlichen Haushalt 500 Euro im Jahr ersparen. Um den Verkehr günstiger zu machen, will die Gewerkschaft auch die Mehrwertsteuer auf „Öffi“-Tickets streichen und befristet die Steuern auf Treibstoffe senken.