Die Umweltschutzorganisation Global 2000 und Umweltschützerinnen und Umweltschützer bringen gemeinsam eine „Klimaklage“ vor dem Verfassungs- (VfGH) und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.
Ziel ist die Erlassung einer Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl und fossiler Treibstoffe gestaffelt bis 2040 verbietet. Der Ausstieg aus Gas ist nicht Teil der Klimaklage. Das Verwaltungsgericht Wien hat den Antrag zuvor abgewiesen, die Klimaschützer ziehen deshalb nun vor höhere Instanzen.
Global 2000 fordert einen „rechtlich stabilen Rahmen“ für die Energiewende und will dabei „alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch die juristischen“, sagte Global-2000-Klima- und -Energiesprecher Johannes Wahlmüller heute. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf plus 1,5 Grad zu begrenzen, brauche es den Ausstieg aus fossiler Energie.
Verfahren vor dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof würden unterschiedlich lange dauern, durchschnittlich zwischen zwölf und 24 Monate. Die Verfahrensdauer hänge auch davon ab, welche Priorität die Gerichte einem Thema geben, „deshalb ist es für mich schon vorstellbar, dass das Thema vielleicht rascher behandelt wird“, sagte Rechtsanwalt Rerinhard Schanda.