Eigentlich sollte es bei den Abstimmungen in Straßburg vor allem um Details gehen. Das Parlament wollte seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darüber festlegen, wie die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern kann. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte bereits Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude zugestimmt.
Auch für eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards als in der EU hatten sich die Ausschussmitglieder nach langen Verhandlungen ausgesprochen.
Abgeordnete schickten Entwurf zurück in Ausschuss
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch eine ETS-Reform ab und stimmte danach dafür, das Dossier zurück an den Umweltausschuss zu verweisen. Auch die inhaltlich verwandten Teile über eine CO2-Grenzabgabe sowie über die Einrichtung eines Klimasozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte wurden nicht angenommen und gingen zurück an den Ausschuss.
Zuvor hatte es eine knappe Stunde lang Abstimmungen über Änderungsanträge gegeben, deren Ergebnisse besonders den Grünen und den Sozialdemokraten nicht gefielen. Unter anderem hatte das Plenum einen Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion angenommen, der beinhaltete, dass die Einführung einer CO2-Grenzabgabe bis zum Jahr 2034 vollständig umgesetzt werden sollte. Für die CO2-Grenzabgabe hatten die Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion 2032 vorgeschlagen.
Kommissionspaket „Fit for 55“
Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das „Fit for 55“-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.
„In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht“, erklärten daraufhin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.
EU-Parlament „gespalten“
Das EU-Parlament stehe „gespalten zwischen industriefreundlichen Betonierern aus der konservativen und liberalen Fraktion und Klimaschützer*innen, die keine Verwässerung zulassen wollen“, so Thomas Waitz, Europaabgeordneter der österreichischen Grünen und Kovorsitzender der Europäischen Grünen Partei.
„Die Grünen mussten am Ende die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, da sonst die Position des Europaparlaments hinter der Position der Kommission geblieben wäre, was ein Ende des Green Deals bedeutet hätte.“
Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sei das richtige, „aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele verfehlt. Ich habe daher auch gegen diesen Reformvorschlag gestimmt“, betonte Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete, nach den Abstimmungen.
Parlament votierte für Verbot von Verbrennungsmotoren
Ähnlich sah das auch der WWF. „Die EU-Abgeordneten haben heute noch rechtzeitig den Stecker gezogen. Damit konnte verhindert werden, dass die Minderungsziele aus dem EU-Emissionshandel stark verwässert wurden“, sagte Thomas Zehetner, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich.
„Mit dem geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren zeigen die Brüsseler Eurokraten wieder einmal, dass sie von den wahren Bedürfnissen der Bürger keinen Tau haben und ihnen mit ihrem kurzsichtigen Drang in Richtung ideologietriefender Sackgassen auch noch größtmöglichen Schaden zufügen“, hielt FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung fest.
Bei dem Klimapaket geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035. Dieses wurde am Mittwoch beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.