Die FPÖ hat das nach dem „Ibiza-Skandal“ angedachte innerparteiliche Kontrollsystem für die Parteifinanzen nun auf den Weg gebracht. Man habe bei den Gremiensitzungen gestern beschlossen, ein Kontroll- und Transparenzpaket einzurichten, gaben Parteichef Herbert Kickl und Finanzreferent Hubert Fuchs gestern bekannt. Notwendig ist dafür eine Änderung der Parteisatzung, diese soll beim Parteitag am 17. September in St. Pölten erfolgen.
Die Maßnahme ist Folge des von Kickls Vorvorgänger Heinz-Christian Strache verursachten „Ibiza“- und Spesenskandals und soll eines der „strengsten Kontrollsysteme“, werden, das Parteien vorweisen, so Kickl – unabhängig von den bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Strache: Unterstützung wird „überbewertet“
Strache selbst hat gestern in einem aus anderen Gründen laufenden Prozess wegen Bestechlichkeit die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Seine Unterstützung werde „von manchen Leuten überbewertet“, so Strache.
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