Iranische Fahne vor dem IAEA-Gebäude in Wien
Reuters/Leonhard Foeger
Urananreicherung

Für Iran wird es im Atomstreit eng

Der Iran hat am Donnerstag mit Verärgerung auf eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) reagiert. Es handle sich um eine „politische, nicht konstruktive und nicht korrekte“ Maßnahme, hieß es in einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums. Das Land kündigte auch den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an. Die IAEA hatte bereits zuvor gewarnt, dass der Iran nur noch wenige Wochen brauche, um Material für eine Atombombe herzustellen.

Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen zu wollen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015, hatten am Dienstag zusammen mit den USA einen Resolutionsentwurf bei der IAEA eingereicht, in der Teheran zur Kooperation bei der Kontrolle der Atomanlagen im Land aufgerufen wird.

Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an. Von den 35 Ländern in dem Gremium stimmten nach Angaben von Diplomaten nur China und das mit dem Iran verbündete Russland dagegen. Es handelte sich um die erste Rüge gegen den Iran seit 2020.

Aus dem iranischen Außenministerium hieß es am Donnerstag weiter, Grundlage der Resolution seien ein „mit heißer Nadel gestrickter und einseitiger“ Bericht des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi und „gefälschte Informationen des zionistischen Regimes“. Mit dieser Formulierung bezeichnet die iranische Regierung ihren Erzfeind Israel. Der Iran reagierte nach eigenen Angaben unter anderem mit der „Installation fortschrittlicher Zentrifugen“ auf die Verabschiedung der Resolution.

Satellitenbild zeigt Natanz, Iran
AP/Planet Labs PBC
Die iranische Atomanlage nahe Natans, hier auf einem Satellitenbild vom 9. Mai 2022

Telefonat mit Putin: „Illegaler Druck“ des Westens

Derzeit wird im Iran nach offiziellen Angaben in Natans Uran angereichert. Auch die IAEA hatte zuvor mitgeteilt, der Iran habe damit begonnen, die unterirdischen Anlagen in Natans zur Anreicherung von Uran mit neuen Zentrifugen zu erweitern. Am Mittwoch hatten auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der iranische Präsident Ebrahim Raisi zu dem Thema telefoniert. Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten könne den „illegalen Druck“ des Westens neutralisieren, hieß es anschließend in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Teheran.

Der Streit über die Resolution ist Teil einer seit Wochen andauernden Eskalation zwischen dem Iran und der IAEA, nachdem Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens ins Stocken geraten waren.

IAEA-Überwachungskameras abgeschaltet

Am Mittwoch hatte der Iran die Abschaltung mehrerer IAEA-Überwachungskameras bekanntgegeben. Die Kameras seien eine „Geste des guten Willens“ gewesen, von der IAEA aber als „Verpflichtung betrachtet“ worden, hatte die iranische Atombehörde dazu erklärt. Die Behörde betonte aber auch, über 80 Prozent der IAEA-Kameras blieben aktiv, und kündigte an, der Iran werde sich weiter an das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen mit der IAEA halten.

IAEA-Direktor Rafael Grossi
Reuters/Leonhard Foeger
IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Sitzung der IAEA in Wien

Die USA sprachen umgehend von einem sehr bedauerlichen Vorgang, der kontraproduktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei. Der Gouverneursrat der IAEA hatte den Iran in der Resolution am Mittwoch zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde aufgerufen.

In der gemeinsamen Erklärung begrüßten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Mittwoch die Annahme der Resolution durch den IAEA-Gouverneursrat. Damit reagiere das Gremium darauf, dass der Iran „unzureichend“ mit der IAEA „zu ernsten offenen Prüfvorgängen zusammenarbeitet, obwohl dies aufgrund seiner rechtlichen Verpflichtungen“ erforderlich wäre, erklärten die Staaten. Auch Israel befürwortete die Rüge.

Bisher keine glaubwürdige Erklärung von Teheran

Die Kritik der westlichen Staaten geht auf die Veröffentlichung des jüngsten IAEA-Berichts vor gut einer Woche zurück. Darin hatte die IAEA unter anderem offene Fragen zu Spuren angereicherten Urans in drei iranischen Atomanlagen erwähnt, die der Iran nicht gemeldet hatte. Die IAEA kritisiert, vom Iran bisher keine glaubwürdigen Erklärungen für diese Funde bekommen zu haben.

Zudem hielt eine separate Untersuchung der IAEA fest, dass der iranische Vorrat an auf 60 Prozent angereichertem Uran inzwischen auf 43,1 Kilogramm gestiegen sei. Für eine Kernwaffe wird eine Reinheit von 90 Prozent benötigt. Ein hochrangiger Diplomat sagte, der Iran würde mehr als 55 Kilogramm des 60-prozentigen Urans für eine Atombombe benötigen.

Der Leiter der iranischen Atombehörde,  Mohammed Eslami
Reuters/Leonhard Foeger
Der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami

Iran: Keine versteckten Tätigkeiten

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, wies die Angaben am Mittwoch zurück. Der Iran betreibe „keine versteckten oder nicht dokumentierten nuklearen Aktivitäten oder nicht offengelegten Standorte“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Über das iranische Atomprogramm wird seit Monaten wieder in Wien verhandelt. Die indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Wiener Abkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 stecken fest. Die neuerliche Beschränkung des Atomprogramms ist fast ausgehandelt, doch Washington und Teheran sind noch uneins über die Aufhebung von US-Sanktionen.

Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich der Iran seinerseits nicht mehr an alle Auflagen. Trumps Nachfolger Joe Biden will sich dem Atomabkommen wieder anschließen, doch fordert er von Teheran eine Rückkehr zum früheren Status des Atomprogramms.