Entlastungsmaßnahmen – vor allem für Menschen mit wenig Einkommen – sind noch im Sommer zu erwarten. Teile des Antiteuerungspakets befänden sich bereits in der Endphase, hieß es heute aus Regierungskreisen.
In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste rasche Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht.
Diese Einmalzahlungen bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden. Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der kalten Progression sind komplexer und müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden. Sie können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.
Uneinigkeit bei Spritpreisbremse
Für die wahrscheinliche Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Mio. Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Mio. Euro.
Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreisdeckelung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will davon nichts wissen und verweist auf die bereits umgesetzte Anhebung der Pendlerpauschale und des Pendlereuro. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann einer Spritpreisbremse einiges abgewinnen, gibt aber zu, dass das mit den Grünen nicht umsetzbar sei.