Polens Parlament hat einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Coronavirus-Aufbauplans abhängig gemacht hatte.
„Über Polen hängt eine schwarze russische Wolke. Wir müssen heute eng zusammenarbeiten, wir brauchen Einigkeit bei dieser wichtigen Abstimmung“, appellierte Regierungschef Mateusz Morawiecki vor der Entscheidung an die Parlamentarier.
Die Novelle geht auf einen von Präsident Andrzej Duda im Februar eingebrachten Entwurf zurück. Sie sieht die Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof vor, die jeden Richter bestrafen und entlassen kann.
Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen. Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue „Kammer für berufliche Verantwortung“ eingerichtet werden. Das Gesetz muss nun noch von Duda unterzeichnet werden.
Langer Streit
Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung der CoV-Hilfen geeinigt. Das Land kann auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.
Die Genehmigung des polnischen Plans wurde immer wieder verschoben, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eklatante Mängel im polnischen Rechtsstaat kritisierte und zunächst Reformen forderte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, den Aufbauplan zu billigen.