Das Europäische Parlament hat eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen in der EU und erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheits- und Verteidigungsbereich gefordert. Die Abgeordneten legten damit heute in Straßburg erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor. Sie riefen die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Verfahren für Änderungen in den EU-Verträgen einzuleiten.
Damit reagierte das EU-Parlament auf die Forderungen von Bürgervertretern. Bürgervertreter hatten den EU-Spitzen im Rahmen der Zukunftskonferenz 300 Vorschläge für ein besseres und demokratischeres Europa übergeben. Sie würden teils Vertragsänderungen nötig machen.
Das gilt etwa für die Forderungen nach der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten, den erweiterten Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich und einem – von den Abgeordneten ebenfalls geforderten – Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze.
Vertragsänderungen gelten aber als äußerst kompliziert und langwierig. Zudem pochen Länder wie Polen und Ungarn besonders im Bereich der Außenpolitik auf das Einstimmigkeitsprinzip, was ihnen de facto ein Vetorecht gibt.