Angesichts von Gewalt an Frauen und Femiziden hat die SPÖ erneut die ÖVP-Grünen-Regierung ins Visier genommen und ihr Untätigkeit vorgeworfen. „Das zögerliche Verhalten kostet Menschenleben“, so Justizsprecherin Selma Yildirim heute. Yildirim forderte die sofortige Auszahlung von 228 Mio. Euro für nachhaltige Gewaltschutzstrukturen sowie die flächendeckende Schaffung von Gewaltambulanzen.
Zudem erneuerte die Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der Tiroler SPÖ-Frauen die Forderung nach 3.000 zusätzlichen Vollzeitstellen im Bereich des Gewaltschutzes. Bisher seien von den dringend benötigten 228 Mio. Euro nur 25 Mio. Euro von der Bundesregierung beschlossen worden. „Im ersten Jahr ist nirgends etwas angekommen. Und auch jetzt tröpfelt das Geld nur sehr langsam.“
Verbesserung der Schnittstellen
Kurzfristig brauche es zudem unter anderem eine „Verbesserung der Schnittstellen“ zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und etwa dem Verein „Neustart“. Langfristig müsse gegen die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen angekämpft werden, die das „Hauptübel“ sei.
Mehr Gewaltschutzzentren
Für essenziell im Bereich des Gewalt- und Opferschutzes hielt die SPÖ-Politikerin die Schaffung von rechtsmedizinischen Gewaltambulanzen. Bisher gebe es in Österreich nur eine – nämlich in Graz. Dadurch sollen professionell Beweise gesichert und Verletzungen dokumentiert werden. Das könne dann später in einem Gerichtsverfahren verwendet werden.
Sollte es dort „Aussage gegen Aussage“ heißen, wäre die Dokumentation unmittelbar nach der Gewalttat ein wichtiges Beweismittel. Bei Vorhandensein einer solchen Gewaltambulanz würden sich Frauen wohl auch eher trauen, in eine Klinik zu gehen und professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, erklärte die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata.
Dass auch die SPÖ angesichts ihrer langen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu wenig gegen Gewalt an Frauen unternommen habe, wies Yildirim zurück.