Erste öffentliche Anhörung zu Kapitol-Angriff

Knapp eineinhalb Jahre nach dem Angriff auf das US-Kapitol steht im Untersuchungsausschuss zu der Attacke die erste öffentliche Anhörung auf dem Programm. Ziel ist nach Angaben des Ausschusses, „dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen“.

Der Sender CNN berichtete, bei der Anhörung sollten auch bisher unbekannte Videos unter anderem mit Aussagen von Angehörigen und Mitarbeitern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump präsentiert werden. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus werde versuchen zu belegen, dass der Republikaner Trump im Zentrum einer Verschwörung stand, die darauf abzielte, die Wahl 2020 zu kippen und den Machtwechsel zu verhindern.

Das Untersuchungsgremium soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen mehrere Menschen ums Leben. Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger vor dem Angriff in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen.

Trump: „Größte Bewegung“ in US-Geschichte==

Trump bezeichnete die Ausschreitungen als „die größte Bewegung“ in der Geschichte der USA. „Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen“, sagte Trump vor Beginn der Anhörungen auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.

„Es ging um eine Wahl, die manipuliert und gestohlen wurde, und um ein Land, das kurz davor stand, in die Hölle zu gehen“, wiederholte Trump auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Republikaner-Kandidat Kelley festgenommen

Kurz vor Beginn der Anhörungen nahm Bundespolizei FBI den aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für das Gouverneursamt im Bundesstaat Michigan, Ryan Kelley, fest. Wie das Justizministerium mitteilte, wird ihm vorgeworfen, an den Ausschreitungen teilgenommen zu haben. Der Gründer des rechtsextremen American Patriot Council wird den Angaben zufolge beschuldigt, illegal das Kapitol betreten und dort vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigt zu haben.

Seine Teilnahme an der Kapitol-Erstürmung lässt sich laut Gerichtsunterlagen durch Videos, Fotos und andere Beiträge in Online-Netzwerken sowie Tonaufnahmen belegen. Er forderte die Menschenmenge demnach auf, das Kapitol zu betreten. Auf einem Video, das von der Nachrichtenseite Michigan Tea veröffentlicht wurde, zeigt angeblich Kelley, wie er schreit: „Kommt schon, lasst uns gehen! Das ist es! Das ist Krieg, Baby!“

Kelley, der durch Proteste gegen die CoV-Maßnahmen in Michigan bekannt geworden war, ist einer von mehreren republikanischen Politikern, die sich um die Kandidatur für die Gouverneurswahl in Michigan bewerben. Laut einer Umfrage vom Mai hatte er bisher die besten Chancen. Wie sich seine Verhaftung auf seine Kandidatur auswirkt, ist bisher unklar. Auf seiner Facebook-Seite stand am Donnerstag: „Politischer Gefangener“.