Der Rechnungshof (RH) hat heute die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt.
Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der RH erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit CoV-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP.
Zwar hat sich der Rechnungshof noch nicht mit den umstrittenen CoV-Förderungen für die ÖVP-Seniorenorganisation befasst – sehr wohl aber mit der Frage, ob die Seniorenvereine tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) nicht als Teil der Parteiorganisation gelten.
Anders als die ÖVP geht der Rechnungshof davon aus, dass die Vereine der Partei zuzurechnen sind. Ihre Einnahmen und Ausgaben müssten daher in der Parteibilanz aufscheinen. Weil das 2019 nicht der Fall war, hat der Rechnungshof den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gebeten, diese Frage nun zu prüfen.
Vbg.: RH sieht Inserate als Parteispende
Ebenfalls im UPTS angezeigt hat der Rechnungshof die Inseratenaffäre des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes. Die Prüfer betrachten Inserate im Wert von 1,3 Millionen Euro als Parteispenden. Zumindest ein Teil davon könnte unzulässigerweise an die ÖVP geflossen sein – nämlich dann, wenn die Spendengrenze von 7.500 Euro überschritten wurde oder wenn sie von staatlichen Einrichtungen oder von Firmen mit zumindest 25 Prozent Staatsbeteiligung gekommen sind.