Die EU-Staaten haben sich nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes grundsätzlich auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Der französische Innenminister Gerald Darmanin schrieb nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsländer habe dem neuen Solidaritätsmechanismus zugestimmt. Zugleich solle der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden.
Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden Innenministerinnen und -ministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vorgelegt. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Flüchtenden abnimmt, soll einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist so die Umverteilung von rund 10.000 Menschen vorgesehen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Seit 2015 andauernder Streit
Darmanin sprach von einer „historischen Einigung“ in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit. In den kommenden Tagen will der französische Ratsvorsitz demzufolge gemeinsam mit der EU-Kommission eine „Solidaritätsplattform“ organisieren. Dabei geht es darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Gut zehn der 27 EU-Länder hatten sich laut Darmanin aufnahmebereit gezeigt.