Neu aufgetauchte Chats werfen einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie es in der heimischen Politik hinter den Kulissen zugeht. Im konkreten Fall aus dem Jahr 2016 ärgerte man sich im Innenministerium über einen Alleingang der Wiener Polizei bei der Verkündung von Ermittlungserfolgen, wie Ö1 im „Journal um acht“ unter Berufung auf Chats, die vom Onlinemedium ZackZack ausgewertet wurden, berichtet. Die Chats stammen vom Handy des Ex-Kabinettschefs des Innenministeriums, Michael Kloibmüller.
Am 30.Dezember 2016 feierten die Wiener Polizei und Polizeipräsident Gerhard Pürstl mit einer Pressekonferenz einen Erfolg: In vierjähriger Ermittlungsarbeit waren 50 Drogendealer aus Nigeria ausgeforscht worden. Am Abend schrieb der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verärgert an seinen Kabinettschef Kloibmüller: „Drogenhändler in Wien und OÖ aufgeklärt, alles ohne uns, einfach eine Sauerei.“
Beschwerde Sobotkas
Sobotka, der damals gerade Verschärfungen im Asylbereich umsetzen wollte, war offensichtlich nicht vorab informiert: „Erfahre schwerwiegende Verbrechen immer erst von Journalisten, warum ist es nicht möglich Infos zeitgleich zu verteilen, (Delikte von Asylwerbern)“, schrieb er.
Kloibmüller wandte sich an Michael Takacs, damals Polizeireferent in Sobotkas Kabinett und Kontaktmann der Landespolizeidirektionen. „Hab mich heute auch schon geärgert… im Jänner gibts eine Föhnwellen für einige Damen und Herren“, schrieb Takacs, nunmehr seit Kurzem designierter Bundespolizeidirektor. Er werde dafür sorgen, dass er künftig alles vorher bekomme.
"Ja ich will jetzt aber Blut sehen“
Es entwickelte sich ein Dialog mit scharfen Formulierungen: „wer ist schuld?“, wollte Kloibmüller wissen. Takacs nannte einen damaligen Pressesprecher der Polizei Wien und schrieb: „… wir wissen beide, dass sowas wieder passieren wird … nur dann müssen wir wirklich einen köpfen“. Kloibmüller antwortete: „Ja ich will jetzt aber Blut sehen.“ Das sei der Umgangston von Polizeiführungskräften, wenn man einander lange kenne, meinte Takacs vor einigen Tagen zum „Kurier“. „Bluten“ bedeute eine Disziplinarmaßnahme.
Laut Ö1 folgte ein ernstes Gespräch mit dem Pressesprecher der Wiener Polizei, der allerdings vier Monate später – wohl aus andern Gründen – einen anderen Posten bezog. Kloibmüller betonte, dass es sich um Nachrichten von einem gestohlenen Handy handle. Der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka wollte gegenüber Ö1 keine Stellungnahme abgeben.
Kritik der SPÖ
Gegenüber Ö1 wurde zudem betont, dass es einen Erlass gebe, wonach der Minister über wichtige Neuigkeiten in seinem Ressort informiert werden muss. Auf die Frage, ob es eine seiner Aufgaben als Bundespolizeidirektor sein wird, für eine mit dem Minister abgesprochene Pressearbeit der Landespolizeidirektionen zu sorgen, sagte Takacs nun: Nein, das sei Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte das „Sittenbild der ÖVP-Manier, das sich seit Jahren im Innenministerium abspiele“. Die SPÖ habe schon vor der Bestellung von Takacs zum Bundespolizeidirektor gewarnt. Er sei die „personifizierte Fortsetzung des ÖVP-Selbstverständnisses, wonach ihr die Republik und die Polizei gehören“.