Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht darauf, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen darf. „Dem wird Österreich nie zustimmen“, sagte Sobotka. Während der Nationalratspräsident für das „Non Paper“ Wiens zur EU-Integration des Westbalkan warb, will sein kosovarischer Kollege Glauk Konjufca die ganze Region auf einmal in der EU sehen.
„Für uns ist es notwendig, dass wir allen Balkanländern nicht nur eine Perspektive geben, sondern einen Weg aufzeigen, wie wir zur Europäischen Union kommen“, sagte Sobotka in einem Doppelinterview mit Konjufca in Wien. Im Fall der Ukraine habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls „unmissverständlich klargestellt“, dass es „keinen Fast Track“ (Schnellverfahren) geben werde, unterstrich der Nationalratspräsident.
„Die Vision wäre, dass alle Westbalkanländer gleichzeitig der EU beitreten“, sagte Konjufca. Einerseits seien die Entwicklungsunterschiede zwischen den sechs Staaten nicht so groß, andererseits würden damit auch gegenseitige Blockaden verhindert, argumentierte der linksnationalistische Politiker, dessen Land auch 14 Jahre nach der einseitigen Loslösung von Serbien nicht von allen EU-Mitgliedsländern als unabhängiger Staat anerkannt wird.
Konjufca beklagt mangelnde Rücksichtnahme
Konjufca beklagte, dass sein Land bei der EU-Perspektive für den Westbalkan „immer an letzter Stelle“ komme, obwohl es bei Demokratie- oder Wirtschaftsrankings im Vorderfeld liege. Weil aber die Unterschiede zwischen den sechs Staaten „nicht mehr als 20 oder 30 Prozent“ ausmachen, sollte die EU ihnen allen den gleichzeitigen Beitritt innerhalb einer konkreten Frist anbieten.
„Das soll aber kein Geschenk oder garantiertes Versprechen sein“, betonte der kosovarische Politiker. „Man sollte einen Zeitrahmen zwischen sechs und acht Jahren festlegen mit bestimmten Richtlinien und Reformprozessen, die in diesem Zeitrahmen umgesetzt werden sollen. Wer diese Reformprozesse nicht umsetzen kann, kommt nicht durch. Alles andere wäre nur Spielen auf Zeit.“
Entsprechend hält sich die Begeisterung Konjufcas über den jüngsten österreichischen Westbalkanvorstoß in Grenzen. Das von Außenminister Alexander Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verfasste „Non Paper“ schlägt vor, den Westbalkan in einigen konkreten Bereichen an die Europäische Union heranzuführen, was von Kritikern als Aushöhlung des Beitrittsprozesses gesehen wird.