Bulgarien beharrt auf seinen Vorbedingungen für einen Beginn von Beitrittsgesprächen der EU mit Nordmazedonien. Dafür müsste durch die EU garantiert werden, dass die in Nordmazedonien lebenden Bulgaren in die Verfassung aufgenommen werden, damit ihre Rechte eingehalten würden, sagte der bulgarische Regierungschef Kiril Petkow heute in Sofia nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Scholz glaubt an „Chancen für Fortschritte“
Scholz warb wie bereits zuvor in Skopje auch in Sofia für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Er zeigte aber auch Verständnis für die Schwierigkeiten der Kompromisssuche. „Diese Dinge können nicht verordnet werden, sie müssen gemeinsam zustande gebracht werden“, sagte er. „Ich denke, es gibt Chancen für Fortschritte.“ Scholz rief dazu auf, die historischen Differenzen zu überwinden.
Bulgarien blockiert seit Ende 2020 die Aufnahme von EU-Gesprächen mit Nordmazedonien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Von dem Veto ist auch der Beginn von EU-Gesprächen mit Albanien betroffen.
Sofia: „EU muss Teil der Garantie sein“
„Die EU muss Teil der Garantie sein, damit wir Schritte vorwärts machen können“, sagte Petkow. Er verlangte auch, dass ein bilateraler Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 2017 eingehalten und ein bulgarisches Rahmendokument von 2019 berücksichtigt werden müsse.
Vor seinem Besuch in Sofia hatte Scholz in Skopje Nordmazedoniens Regierungschef Dimitar Kovacevski seine Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. „Die vor zwei Jahren fest zugesagten Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beginnen. Ich werde mich jedenfalls dafür starkmachen“, sagte der Kanzler. „Mein Wunsch: Es soll jetzt klappen.“
Nordmazedonien drängt darauf, dass sich die EU schon bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen verständigt.