30 Jahre Streitbeilegung: Festakt in Südtirol

Die Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ zwischen Österreich und Italien hat sich gestern zum 30. Mal gejährt. Damit wurde der in den 1960er Jahren eröffnete Streit über die Umsetzung des Pariser Vertrags zwischen den Ländern offiziell vor der UNO beendet. Viele der Redner im Rahmen des Festaktes in Bozen, unter ihnen die Außenminister der beiden Länder, sahen Südtirol als Modell für die Minderheitenfrage und nahmen Bezug auf die Lage in der Ukraine.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem eklatanten Verstoß gegen die UNO-Charta. Die Südtirol-Autonomie müsse weiterentwickelt werden, dürfe nicht erstarren, betonte der Minister. Dabei sah er sowohl Österreich als auch Italien in der Verantwortung.

„Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“

Er und sein italienischer Amtskollegen Luigi Di Maio (Fünf Sterne) folgten der Einladung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher (SVP) nach Bozen. Der offizielle Festakt stand unter dem Motto „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“.

Di Maio unterstrich die gute Zusammenarbeit der beiden Länder auch über die Südtirol-Frage hinaus und lobte auch die Kooperation innerhalb der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Sie sei ein „ideales Modell, um Europa weiterzuentwickeln“, hielt der italienische Außenminister fest. Die Autonomie Südtirols bezeichnete Di Maio als „Polarstern“ für das gemeinsame europäische Handeln für Italien und Österreich.