Rund 49 Millionen Italienerinnen und Italiener sind heute zur Teilnahme an einem Referendum aufgerufen. Dabei sollen sie über fünf Anträge über vorgeschlagene Reformen im Justizwesen abstimmen. Drei Anträge betreffen Reformen des Justizsystems, zwei weitere die Strafjustiz und die Korruptionsbekämpfung. Erwartet wird, dass das Referendum wegen zu niedriger Beteiligung scheitert.
Quorum bei 50 Prozent
Das nötige Quorum zur Gültigkeit der Volksabstimmung liegt bei 50 Prozent. Justizreformen sind ein Eckpfeiler des von der EU finanzierten Wiederaufbauprogramms, für das Italien von Brüssel 200 Mrd. Euro erhält. Initiatorin des Referendums ist Italiens rechte Regierungspartei Lega. Sie beklagte mangelnde Unterstützung seitens der Medien bei der Förderung einer höheren Wahlbeteiligung.
Kommunalwahlen in rund 1.000 Gemeinden
Gleichzeitig finden in rund 1.000 der 8.000 Gemeinden des Landes Kommunalwahlen statt, zu denen rund neun Millionen Italienerinnen und Italiener aufgerufen sind. Gewählt wird in 26 größeren Städten, darunter Verona, Gorizia (Görz), Monza, Genua und Palermo. In kleineren Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern gilt ein Mehrheitswahlsystem. Vorgesehen ist ein einziger Wahlgang. In größeren Gemeinden, in denen ein reines Proporzsystem gilt, ist eine Stichwahl in zwei Wochen erforderlich, wenn sich kein Bürgermeisterkandidat mit mindestens 50-prozentiger Mehrheit behauptet. Die Auszählung der Stimmzettel beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23.00 Uhr.
Die Mitte-Rechts-Koalition aus der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini hat bei diesen Kommunalwahlen das meiste zu verlieren, da sie 18 der 26 scheidenden Gemeinderäte in den zur Wahl stehenden Provinzhauptstädten kontrolliert. Die Mitte-Links-Allianz regiert in fünf scheidenden Gemeinderäten.